Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Kanzlei Gerald Pfeiffer und Widerrufsbelehrung

(samt Widerrufsformular)

(1) (2) (3) (4) 1. Geltungsbereich

Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für den

Beratungsvertrag zwischen der Kanzlei Rechtsanwalt Gerald Pfeiffer (nachfolgend „Anwalt“ genannt) und

dem Vertragspartner oder den Vertragspartnern (nachfolgend einheitlich „Auftraggeber“ genannt).

2. Vertragsschluss und elektronische Signatur

Verträge zwischen den Parteien können schriftlich oder in elektronischer Form geschlossen werden.

Die Parteien vereinbaren, dass elektronische Signaturen im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 910/2014

(eIDAS-VO) als zulässige Form des Vertragsschlusses anerkannt werden.

Hierzu zählen insbesondere:

a) die Standard Electronic Signature (SES), welche als Nachweis der Zustimmung gilt,

b) die Advanced Electronic Signature (EES) mit Zertifikat, welche eine eindeutige Zuordnung zur

unterzeichnenden Person ermöglicht und eine erhöhte Beweiskraft entfaltet,

c) die Qualifizierte elektronische Signatur (QES), welche gemäß § 126a BGB der Schriftform

gleichgestellt ist und volle Rechtsverbindlichkeit entfaltet.

Der Vertragspartner erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass SES, EES und QES als

rechtsverbindlicher Nachweis für den Abschluss des Vertrages gelten.

Gesetzlich vorgeschriebene besondere Formvorschriften (z. B. notarielle Beurkundung) bleiben

hiervon unberührt.

3. Gegenstand der Leistung

Die Leistungen des Anwalts nach § 1 des Beratungsvertrages umfassen im Einzelnen nach erteilter

Anwaltsvollmacht:

- die Erteilung schriftlicher und (fern)mündlicher Auskünfte;

- die Führung außergerichtlicher Beratungs-, Verhandlungs- und Vergleichsgespräche mit dem

Auftraggeber und mit Dritten, insbesondere mit Gläubigern des Auftraggebers;

- die Führung außergerichtlicher Korrespondenz;

- die Sichtung und Ordnung der vom Auftraggeber zur Schuldenberatung vorgelegten Unterlagen;

- die Feststellung der Gesamtverbindlichkeiten des Auftraggebers;

- die Feststellung der monatlich verfügbaren Beträge des Auftraggebers zur Schuldenrückführung;

- die Erstellung eines Zahlungsplans nach erfolgreichem Abschluss der Vergleichsverhandlungen;

- die Abrechnung bezüglich der eingezahlten Beträge sowie deren Verwendung sowie die

Endabrechnung der Angelegenheit am Ende der Schuldensanierung.

Sofern ein Rechtsmittel oder aber ein Rechtsbehelf eingelegt werden soll, oder die Mitwirkung und Vertretung

im gerichtlichen Verfahren benötigt wird, bedarf es hierfür eines gesonderten Auftrages; dieser wiederum wird

nach den gesetzlichen Gebühren gesondert abgerechnet; auch insbesondere dann, wenn die Verfahren

schon begonnen haben.

4. Umfang und Ausführung des Auftrages

- Der Anwalt ist durchaus berechtigt, sich zur Durchführung der Aufträge sachverständiger Personen

zu bedienen, wobei die Aufträge nach den Grundsätzen gewissenhafter Berufsausübung ausgeführt

werden. Als Gegenstand aller dem Anwalt erteilten Aufträge gilt die vereinbarte Leistung, kein

bestimmter Erfolg, auch nach Abschluss des Beratungsvertrages.

- In der rechtlichen Beratung ist keine steuerliche Beratung enthalten.

1- Sofern in der Beratung ausländisches Recht berücksichtigt werden soll, wird eine ausdrückliche

schriftliche Vereinbarung im Einzelfall benötigt.

- Wann und wo der Anwalt die vereinbarte Beratungsleistung erbringt, steht ihm frei.

5. Kommunikation und Vertraulichkeit

Durch Bekanntgabe der E-Mail-Adresse des Auftraggebers erklärt dieser sich gleichzeitig damit

einverstanden, dass Informationen auch über diesen Weg der Kommunikation ausgetauscht werden dürfen.

Der Anwalt ist hier insbesondere vorbehaltlich einer anderweitigen Weisung durch den Auftraggeber

berechtigt, diesen über alle für den Fortgang der Sache wesentlichen Vorgänge und Maßnahmen (§ 11

BORA) per E-Mail an diese E-Mail-Adresse zu unterrichten.

Die dem Auftraggeber zur Kenntnis zu gebenden Schriftstücke werden vorzugsweise als PDF-Datei

übersandt.

Der Anwalt kommt durch die Übermittlung der Informationen auf diesem Wege seinen Informationspflichten

nach; Informationen können unverschlüsselt per E-Mail übersandt werden, soweit die Kommunikation mit

dem Auftraggeber insgesamt per E-Mail erfolgt.

Durch die Nutzung dieses Weges wird hiermit ausdrücklich darauf hingewiesen, dass hierbei die

Vertraulichkeit nicht gewährleistet werden kann.

Sofern der Auftraggeber dies wünscht, werden die Unterlagen per Post übersandt.

6. Pflichten des Auftraggebers

Innerhalb des Mandatsverhältnisses besteht eine entsprechende Mitwirkungspflicht.

Der Anwalt muss vom Auftraggeber ordnungsgemäß über alle mit dem Mandat zusammenhängenden

Tatsachen umfassend und wahrheitsgemäß informiert werden; sämtliche mit dem Auftrag im Zusammenhang

stehenden Unterlagen und Daten müssen in geordneter Form übermittelt werden.

Unterlagen und Informationen, die überlassen bzw. erteilt werden müssen, sind u.a.:

- Korrespondenz mit Gläubigern, Kauf- und Abzahlungsverträge, Rechnungen, Urkunden usw.,

welche für die Beratung von Bedeutung sind (Kopie ist ausreichend)

- Vermögensaufstellung in vollständiger Form

- aktuelle Einkommensnachweise

- Titel (Urteile, Abtretungsurkunden)

- Pfändungen / Abtretungen / Sicherungsübereignungen

- Änderungen in den persönlichen Lebensverhältnissen (z. B. finanziell durch Arbeitsplatzwechsel

oder Verlust des Arbeitsplatzes, Wohnortwechsel, neue unterhaltsberechtigte Personen, Krankheit

von mehr als 6 Wochen)

Eine Kontaktaufnahme mit Gläubigern, Gerichten, Behörden und sonstigen Beteiligten erfolgt ausschließlich

in Abstimmung mit dem Anwalt während der Dauer des Mandats.

Sofern der Auftraggeber über einen längeren Zeitraum abwesend ist, ist dies dem Anwalt mitzuteilen; gleiches

gilt bei etwaiger Änderung der persönlichen Daten des Auftraggebers (Anschrift, E-Mail-Adresse,

Telefonnummer, etc.)

Der Auftraggeber hat die ihm vom Anwalt übermittelten Schriftstücke sorgfältig auf deren Richtigkeit und

Vollständigkeit zu prüfen und den Anwalt ggf. auf Fehler, wie z. B. Unrichtigkeiten und Unvollständigkeiten in

den Schriftstücken, hinzuweisen.

7. Berufliche Äußerungen

Nur die schriftliche Darstellung der Ergebnisse der Tätigkeit des Anwalts ist maßgeblich.

Die Verwendung beruflicher Äußerungen des Anwaltes zu Werbezwecken ist unzulässig. Es bedarf vorab der

Zustimmung des Anwaltes, sofern berufliche Äußerungen oder Schriftstücke dessen an Dritte weitergegeben

2werden sollen, beispielsweise Schuldenbereinigungspläne, soweit sich nicht bereits aus dem Auftragsinhalt

die Einwilligung zur Weitergabe an einen bestimmten Dritten ergibt.

8. Haftungsbegrenzung

Sofern die Haftung des Anwalts nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, wird diese im Einzelfall

auf 1.000.000,00 € beschränkt, wenn der Anwalt den nach § 52 Abs. 1 Nr. 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung

(BRAO) vorausgesetzten Versicherungsschutz unterhält; dieser ist auf Verlangen des Auftraggebers vom

Anwalt nachzuweisen.

9. Schweigepflicht, Verwahrungspflicht, Datenschutz

Sofern der Anwalt von seinem Auftraggeber nicht von der Schweigepflicht entbunden wird, ist der Anwalt nach

Maßgabe der Gesetze verpflichtet, über alle Tatsachen, die ihm im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für

den Auftraggeber bekannt werden, Stillschweigen zu wahren. Unterlagen sowie schriftliche Äußerungen über

Ergebnisse seiner Tätigkeit dürfen durch den Anwalt an Dritte nur nach Zustimmung des Auftraggebers

ausgehändigt werden.

Dem Auftraggeber ist bekannt, dass sich der Anwalt zur Verarbeitung der ihm im Rahmen dieser Vereinbarung

bekannt gewordenen Daten des Auftraggebers, insbesondere der Auflistung aller Schulden und Gläubiger,

sowie zur Durchführung der im Rahmen dieses Vertrages anfallenden technischen Verwaltungsaufgaben

eines auf diese Aufgaben spezialisierten Unternehmens bedienen kann.

10. Schlussbestimmungen

Es gilt die jeweils zum Zeitpunkt des jeweiligen Beratungsauftrages gültige Fassung dieser AGB, es sei denn,

der Auftraggeber hat den Änderungen in den AGB in einem laufenden Beratungsverhältnis wenigstens in

Textform zugestimmt.

Der Kanzleisitz des Anwaltes ist der Erfüllungsort für die Aufträge, für diese sowie deren Durchführung und

sich hieraus ergebenden Ansprüche gilt nur deutsches Recht.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden oder die AGB eine Lücke enthalten, so

bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

Anstelle von unwirksamen Bestimmungen gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem von den

Parteien Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt; das Gleiche gilt im Falle einer Lücke.

Sollten Einwendungen des Auftraggebers gegen die vom Anwalt berechnete Vergütung bestehen, so sind

diese spätestens binnen zwei Wochen seit Zugang der jeweiligen Abrechnungen schriftlich gegenüber dem

Anwalt vorzubringen. Sofern die vorgenannte Frist abgelaufen ist, braucht der Anwalt die vorgebrachten

Einwendungen nicht mehr gegen sich gelten lassen; die Abrechnung gilt als anerkannt.

Widerrufsbelehrung

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei ein Verbraucher jede natürliche

Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, welches überwiegend weder ihrer gewerblichen

noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Kanzlei Rechtsanwalt Gerald Pfeiffer, Niederlassung

Göttingen, Kasseler Landstraße 44a, 37081 Göttingen, Telefonnummer: +49 551 270 757 27, oder per E-Mail

an kontakt@schuldnerberatung-pfeiffer.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post

versandter Brief oder E-Mail, etc.) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

3Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts

vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben,

einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie

eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben),

unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über

Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion

eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden

Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns

einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der

Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen

im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und wir mit der

Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung

gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei

vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück.

An Kanzlei RA Gerald Pfeiffer

Niederlassung Göttingen

Kasseler Landstraße 44a

37081 Göttingen

Deutschland

Telefonnummer: +49 551 270 757 27

E-Mail: kontakt@schuldnerberatung-pfeiffer.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der

folgenden Dienstleistung (*)

______________________________________________________

Bestellt am (*) ____________ / erhalten am (*) ________________

______________________________________________________

Name des/der Verbraucher(s)

______________________________________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s)

______________________________________________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

_________________________

Datum (*) Unzutreffendes streichen

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